18.01.2024
Berlin, 18.01.2024. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt. Durch eine Änderung des §96 Aufenthaltsgesetz könnte humanitäre Hilfe künftig mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Neue Rechtsgutachen befürchten, dass auch Strafverfolgung für Seenotrettungsorganisationen bei der Rettung Minderjähriger droht.
Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass auch uneigennützige Hilfe für Flüchtende strafbar sein soll. Aufgrund zivilgesellschaftlichen Protests wurde der Vorschlag durch den Zusatz “über den Landweg” abgeändert, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhindern. Zwei neue Rechtsgutachten warnen nun allerdings, dass durch den Änderungsvorschlag zwar volljährige Personen straffrei gerettet werden dürften, jedoch ausgerechnet die Seenotrettung unbegleiteter Minderjähriger jetzt strafbar werden könnte.
Auch Menschenrechtsverteidiger:innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen, da nach aktuellem Entwurf Solidarität mit flüchtenden Menschen an Land kriminalisiert wird. Wer beispielsweise Schutzsuchenden an den Außengrenzen Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, Schlafplätze und medizinische Versorgung zur Verfügung stellt, dem drohen dafür in Deutschland künftig bis zu 10 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen fordern mit einer gemeinsamen Aktion am heutigen Abstimmungstag deshalb das Parlament auf, die Gesetzesänderung abzulehnen.
Ansgar Gilster, Vorstandsmitglied von United4Rescue: "Als Bündnis United4Rescue unterstützen wir die Rettung von Menschenleben – auf See und an Land. Lebensrettende Hilfe ist humanitäre Pflicht und darf in keinem Fall kriminalisiert werden! Dass ausgerechnet die Seenotrettung von Kindern strafbar werden könnte, weil die Ampel-Regierung eine Formulierung übersehen hat, kann und darf nicht sein. Dieser fatale Fehler muss sofort korrigiert werden."
Carolin Selig von ROSA e.V., eine der am Protest beteiligten Organisationen: "Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen mit ihrer Arbeit aufzufangen, was die EU mit ihrer menschenunwürdigen Abschottungspolitik verursacht. Unsere Arbeit jetzt noch zu erschweren und sogar zu kriminalisieren ist mehr als zynisch. Es wird das Leid auf Fluchtrouten sehenden Auges verschlimmern."
Eine Vertreterin von Blindspots e.V. fügt hinzu: “Das Gesetz greift die Zivilgesellschaft in den Möglichkeiten an, für Menschenrechte und damit ihre Grundwerte einzustehen. Es bedroht uns für zivilgesellschaftliches Engagement mit Haftstrafen und lässt damit die Grenze zu kriminellen Strukturen verschwimmen. Solchen Kriminalisierungsversuchen stellen wir uns geschlossen entgegen!"
Mit ihrer Forderung stehen die Organisationen nicht alleine: Über 136.000 Menschen haben eine an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und alle demokratischen Bundestagsabgeordneten gerichtete WeAct-Petition unterzeichnet. Die Unterschriften wurden am vergangenen Montag vor dem Bundestag an einen Vertreter des Innenausschusses übergeben.
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Susanne Jacoby, , +49 151 50126724
United4Rescue ist das zivilgesellschaftliche Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Das Bündnis verbindet knapp 900 Organisationen und Gruppen, die dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen. United4Rescue hat drei Bündnisschiffe und zahlreiche Rettungseinsätze mit ermöglicht und so geholfen, Tausende Menschen aus Seenot zu retten. Mehr Informationen: united4rescue.org
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
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BIC: GENODED1KDB
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