10.04.2024

Gemeinsame Erklärung von 161 Organisationen gegen den neuen EU-Migrationspakt

161 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die Europaabgeordneten auf, den EU-Migrationspakt abzulehnen

Trotz der Warnungen von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich EU-Gesetzgeber*innen im Dezember auf einen neuen EU-Migrationspakt geeinigt. Diese Einigung ist lediglich eine Fortsetzung der Migrationspolitik, die seit zehn Jahren zu einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Der Pakt wird außerdem verheerende Auswirkungen auf das Recht auf internationalen Schutz in der EU haben und Menschenrechtsverletzungen, wie Racial Profiling, standardmäßige Inhaftierung und Pushbacks grünes Licht geben. Am 10. April 2024 haben die Abgeordneten eine letzte Chance, die Dossiers in einer Plenarabstimmung abzulehnen und ein politisches Zeichen zu setzen gegen einen Pakt, der der Grundrechte untergräbt.

Zusammengenommen werden die Verordnungen ein neues System zur "Kontrolle der Migration" in der EU einführen, das sich durch folgende Merkmale auszeichnet:

• De facto Inhaftierung an den Grenzen ohne Ausnahmeregelung für Familien mit Kindern aller Altersgruppen, schlechtere und beschleunigte Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen anstelle vollständiger und fairer Beurteilungen, und eine Bevorzugung von Rückführungsverfahren mit geringen Schutzmaßnahmen.
• Weitaus mehr Asylbewerber*innen werden in Grenzverfahren landen und aufgrund der "legal fiction of non-entry" nicht als im EU-Hoheitsgebiet befindlich betrachtet werden, was zu geringeren Schutzvorkehrungen führen würde und das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks an den Grenzen erhöht. Auch unbegleitete Minderjährige können in Grenzverfahren festgehalten werden, wenn staatliche Behörden sie als "Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung" betrachten. Wie es lange auf den Inseln der Ägäis zu beobachten war, führt das Festhalten von Menschen in Grenzgebieten nur zu chronischer Überfüllung und unmenschlichen Bedingungen.
• Durch die Ausweitung des Grundsatzes der "sicheren Drittstaaten" werden Menschen, die Asyl beantragen, für unzulässig erklärt und zunehmend in Länder außerhalb der EU abgeschoben, in die sie eine vage Verbindung haben. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer unrechtmäßigen Rückführung. Diese Art von Externalisierung von Asylanträgen in Drittstaaten konnten wir bereits in gescheiterten Abkommen wie dem EU-Türkei-Deal beobachten.
• Aufgrund des Mangels an sicheren und regulären Fluchtwegen sind schutzsuchende Menschen gezwungen, immer gefährlichere Routen auf sich zu nehmen. Infolgedessen wurden im vergangenen Jahr allein im Mittelmehr mehr als 2.500 Menschen als tot oder verschwunden gemeldet. Die Dunkelziffer wird auf deutlich höher geschätzt. Der Pakt geht darauf nicht ein, sondern stärkt stattdessen weiter die Festung Europa.
• Ein verstärkter Einsatz von Überwachungstechnologien in allen Stadien des Migrations- und Asylverfahrens. Der Pakt stellt einen weiteren Schritt in Richtung Massenüberwachung von Migrant*innen und rassifizierten Menschen dar. An Grenzen und in Haftanstalten sollen vermehrt Systeme eingesetzt werden, die Bewegung von Menschen überwachen, sowie personenbezogene Daten in großer Menge sammeln und diese unter Polizeibehörden in der der gesamten EU teilen.

Menschenrechtsorganisationen haben immer und immer wieder über die systematische Verletzung der Grundrechte von schutzsuchenden Menschen berichtet. Insbesondere rassifizierten Gemeinschaften wird der Zugang zu Unterkünften, Dienstleistungen und Asyl verweigert, oft werden sie in großen Gruppen Opfer von Pushbacks. All das, während gleichzeitig eine Politik verfolgt wird, die darauf abzielt, Migration zu kriminalisieren und die den Raum für Zivilgesellschaft immer weiter schrumpfen lässt.

Die Kommission hat den neuen Pakt als "Lösung" für die ungleichen Standards bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Der Pakt schafft jedoch weder Abhilfe noch unterstützt er die Mitgliedstaaten, die eine große Zahl von Erstankömmlingen an den Außengrenzen aufnehmen. Das Prinzip des "ersten Einreiselandes" bleibt bestehen und es wird keine verpflichtende Umverteilung von Menschen geben, die durch Such- und Rettungsaktionen gerettet wurden. Stattdessen können sich Mitgliedstaaten, die ankommende Menschen nicht direkt aufnehmen, aus der gemeinsamen Verantwortung ziehen, indem sie Grenzanlagen oder Haftanstalten an den Außengrenzen oder dubiose Projekte in Drittstaaten finanzieren.

Die Verhandlungen wurden von der Europäischen Kommission und der spanischen und belgischen Ratspräsidentschaft im Eiltempo zum Abschluss gebracht. Das führte zu einem mehr als 48-stündigen Verhandlungsmarathon im Trilog, in dem das Parlament auch noch die letzten verbliebenen Schutzmechanismen im Pakt aufgeben musste. Was bleibt, ist ein äußerst komplexer Rechtsrahmen, der keine wirksame Lösung für die in den letzten Jahren aufgeworfenen Fragen der Migrationspolitik bietet und die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten kann. Das Abkommen widerspricht in seinem Kern allen Grundsätzen des Mandats des Rates.

Wir, die Unterzeichner, fordern die Abgeordneten auf, den Pakt in der Plenarabstimmung abzulehnen. Er schafft ein System, in dem das Recht, in der EU Asyl zu suchen, ernsthaft bedroht ist und in dem Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus in ganz Europa weiter gefördert werden.

Unterzeichnende Organisationen:

A World of Neighbours
A.S.G.I. (Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione)
Abolish FronteX
Access Now
ActionAid International
aditus foundation
African Children and Youth Development Network (ACYDN)
AiA-Alternative Informatics Association
Alboan
AMERA International
Amnesty International
Andalucía Acoge
ARCI
Association for Legal Information (SIP)
Association promotion droits humains (Migration et droit)
Associazione ricreativa e culturale italiana (ARCI)
Avocats Sans Frontières
Be Aware And Share (BAAS)
Better Days Greece
Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi (We Want to Live Together İnitiative) / Türkiye (Turkey)
Bits of Freedom
Boat Refugee Foundation
Border Violence Monitoring Network (BVMN)
Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
Center for Legal Aid - Voice in Bulgaria
Centre for Peace Studies
Changemakers Lab
Churches´Commission for Migrants in Europe (CCME)
CILD
CIRÉ asbl
CNCD-11.11.11
Colectivo Indignado
Colectivos en lucha Extremadura
Collective Aid
Comisión Española de Ayuda al Refugiado (CEAR)
CONVIVE - Fundación Cepaim
Coordinadora Obrim Fronteres
Diotima - Centre for Gender Rights and Equality
Dråpen i Havet / Stagona
Draseis sti Geitonia
E.L. Foundation
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
ECHO100PLUS
EmpowerVan
Entreculturas
Epicenter.Works
Equal Legal Aid
Equinox Initiative for Racial Justice
Equipo Decenio Afrodescendiente- Spain
EuroMed Rights
European Alternatives
European Anti-Poverty Network (EAPN)
European Civic Forum
European Digital Rights (EDRi)
European Network Against Racism
European Sex Workers' Rights Alliance
Extinction rebellion Málaga
Federation of protestant churches in Italy (FCEI)
Fédérations des tunisiens citoyens des deux rives (FTCR)
Fenix Humanitarian Legal Aid
Flucht, interkulturelle Arbeit, Migration, Diakonie Hessen,
forRefugees
From the Sea to the City
Fundación para la Innovación, Investigación, Formación y el Desarrollo Comunitario (FÜNDEC)
Geloof & Samenleving
Global Peace and Development Organization
Greek Council for Refugees (GCR)
Greek Forum of Migrants
Grenzenlose Wärme - Refugee Relief Work e.V.
Groupe d'information et de soutien des immigré⋅es (GISTI)
Grupa Granica
Hermes Center
HIAS Europe
Homo Digitalis
Hope Cafe Athens
Human Rights Legal Project
Human Rights Watch
HumanRights360
Humans in the Loop Foundation
I Have Rights
Infokolpa
INSTANCE NATIONALE DE PROTECTION DES BIENS PUBLICS ET DE LA TRANSPARENCE AU MAROC "INPBPTM "
Institute Circle
Inter Alia
International Rescue Committee
Irídia-Center for the defense of human rights
Italy Must Act
Jesuit Refugee Service Greece (JRS)
JRS Europe
JRS Malta (Jesuit Refugee Service)
Kerk in Actie
KISA Cyprus
Klikaktiv
LDH (Ligue des droits de l'Homme)
Legal Centre Lesvos
Legis
Lesvos Solidarity (LESOL)
Lighthouse Relief
Ligue des droits humains
Maldusa project
Médecins sans Frontières/Doctors Without Borders
medico international
Migrant Voice
Migration Consortium
Migration Policy group (MPG)
Migreurop
Mobile Info Team
Movimiento por la Paz (MPDL)
Mugak Zabalduz
Mv Louise Michel
Network for Children's Rights (Greece)
No Name Kitchen
No One is Illegal
Northern Lights Aid
Novact
Ongi Etorri Errefuxiatuak
Oxfam
Pan African Alliance on Climate Change
Peace Institute (Mirovni inštitut)
Plataforma Ciudadana Caudete se Mueve
Politiscope
Privacy International
PRO ASYL
Project Armonia
Project ELPIDA e.V.
Quaker Council for European Affairs
r42 - Sail And Rescue
Reachout Foundation
Red Acoge
Red SOS Refugiados Europa
Red Umbrella Sweden
ReFOCUS Media Labs
Refugee Legal Support (RLS)
Refugees Welcome Italia
RESQSHIP e.V.
Salud por Derecho
Salvamento Marítimo Humanitario
Samos Volunteers
Save the Children
Sea-Eye e.V
Sea-Watch
Second Tree
Seebrücke
Servicio Jesuita a Migrantes - SJM
Sienos Grupė (Lithuania)
SOLIDAR
SOS Balkanroute
SOS Humanity
Statewatch
Stichting LOS
Still I Rise
Stop Border Violence
The European region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe)
United Hands for Refugees e.V.
United4Rescue - Gemeinsam retten e.V.
Velos youth
Walk of Shame
Watch the Med Alarm-phone
We Gaan Ze Halen (Let’s Bring Them Here)
WissenschaftlerInnen für den Frieden Deutscland (Academics for Peace in Germany)
Yoga and Sporta with Refugees