17.06.2020

„In ganz Europa sind Kommunen bereit, zusätzliche Menschen aufzunehmen“

Hallo Liza, in den letzten Wochen haben tausende Menschen in ganz Deutschland unter dem Motto #Leavenoonebehind demonstriert. Auch die SEEBRÜCKE-Bewegung hat maßgeblich mitgemacht. Was macht eure Bewegung aus?
Die SEEBRÜCKE setzt sich für die Rechte von fliehenden Menschen ein – und für kommunale Aufnahme, d.h. dass Städte und Kommunen freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen können. Zum Beispiel Bootsflüchtlinge oder Flüchtlinge aus den schlimmen Lagern in Griechenland. Alle, die unsere Ziele teilen, können bei der SEEBRÜCKE mitmachen. Daher kommen bei uns ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Alle eint aber die tiefe Überzeugung, dass jeder Mensch ein Recht auf Rechte hat. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens, keinen Anspruch auf ein Leben in Würde haben.
Mit der Kampagne #Leavenoonebehind bringen wir genau das zum Ausdruck. Wir zeigen, dass es gerade auch jetzt in der Corona-Krise unzählige Menschen gibt, die nicht nur an sich selbst denken, sondern solidarisch sind. Und allen helfen wollen, die jetzt besonders leiden müssen: geflüchtete Menschen, wohnungslose Menschen, Menschen in prekären Lebenssituationen. Besonders im Fokus sind gerade die Flüchtlinge in Griechenland, die ohne jede Corona-Schutzmöglichkeiten zu Tausenden in überfüllten Lagern untergebracht sind.

Auch United4Rescue fordert ja, dass Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, dazu die Möglichkeit erhalten sollen. Wie könnte das in der Praxis aussehen? Was sind die konkreten Schritte, die ihr von der Politik fordert?
Uns geht es darum, das Kommunen mehr Mitspracherechte in der Migrationspolitik bekommen. In ganz Europa sind Kommunen bereit, zusätzliche Menschen aufzunehmen. Das sollte endlich möglich gemacht werden. Für die Umsetzung gibt es unterschiedliche Ideen und Vorschläge. Ein Weg wäre, eine direkte Zusammenarbeit von europäischer Ebene und kommunaler Ebene und somit ein europäisches Relocation-Programm, an dem sich Kommunen direkt beteiligen können. (Anm: Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat.)
Ebenfalls ist eine zusätzliche Aufnahme über die Länder, durch Landesaufnahmeprogramme sehr gut denkbar. Es gibt also bestehende rechtliche Möglichkeiten, die genutzt werden könnten.

Wie sehen eigentlich Demonstrationen aus, in Zeiten von strengen Hygieneregeln, Abstandsregeln und Veranstaltungsverboten?
Wir haben uns als SEEBRÜCKE schon in den ersten Tagen der Corona-Krise entschieden, weiter auf die Straße zu gehen – aber natürlich mit allen nötigen Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln. Die vielen Ortsgruppen der SEEBRÜCKE sind dabei unglaublich kreativ geworden und haben ihre Proteste ganz neu organisiert: Mit Fußabdrücken aus Farbe vor Rathäusern, demonstrierenden Spielzeugfiguren, Kreidebotschaften auf den Bürgersteigen oder bemalten Transparenten, die aus den Fenstern hängen. Neu und sehr erfolgreich waren auch unsere Online-Demonstrationen.
Wir hoffen aber natürlich, bald wieder wie früher auf die Straße gehen zu können und gemeinsam mit ganz vielen Menschen Flagge für Menschlichkeit und Menschenrechte zu zeigen!