03.07.2020

Neuer Bericht von SOS MEDITERRANEE – "Völkerrecht über Bord"

Unser Bündnispartner SOS MEDITERRANEE hat vor einigen Tagen einen detaillierten Bericht veröffentlicht, der anhand minutiös ausgewerteter Daten das Versagen der EU und Libyens auf See zeigt. Wir können Ihnen die Lektüre dieses Berichts nur ans Herz legen. Der Bericht legt schonungslos offen, zu welchen brutalen Mitteln Europa greift um Abschottung voranzutreiben.

Ohne europäische Seenotrettung bleibt Völkerrechtsbruch Alltag im Mittelmeer

Mit mindestens 90 Millionen Euro hat die EU die libysche Küstenwache befähigt, Menschen auf dem Mittelmeer abzufangen. Sie werden in Lager nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Als Rettungsleitstelle aber ist die libysche Küstenwache meist nicht erreichbar. Das kritisiert und dokumentiert SOS MEDITERRANEE in einem neuen Report.

Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren hat die zivile europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE insgesamt 31 799 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Sie alle versuchten mit seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot ist nach internationalem Seerecht Pflicht. Diese ist erst abgeschlossen, wenn die Überlebenden an einen sicheren Ort gebracht wurden.

Die EU-Staaten haben seit 2017 systematisch die libysche Küstenwache mit europäischen Steuergeldern aufgebaut, die ihrer Aufgabe als Rettungsleitstelle kaum nachkommt: Nämlich Rettungen zu koordinieren und einen sicheren Hafen zuzuweisen. Stattdessen wurde sie dazu befähigt, Schiffbrüchige auf hoher See abzufangen und völkerrechtswidrig in das Bürgerkriegsland zurückzubringen. Auf diese Weise weicht die EU gezielt einer Verantwortung zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer aus und nimmt dafür Völkerrechtsbruch sowie die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf.

„Europa versucht sich frei zu kaufen und verrät seine Werte“, sagt Verena Papke. „Die Strategie der EU, auf diesem Weg die Migrationskontrolle an Libyen auszulagern, ist absolut inakzeptabel.“

Diese Zusammenhänge und die Folgen dokumentiert die Seenotrettungsorganisation in ihrem aktuellen Bericht „Völkerrecht über Bord – Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert“. SOS MEDITERRANEE appelliert darin an die EU und die Bundesregierung, statt der Finanzierung der libyschen Küstenwache selbst zu handeln.

„Die deutsche Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für ein verlässliches und solidarisches europäisches Seenotrettungsprogramm einzusetzen,“ Verena Papke Geschäftsführerin SOS MEDITERRANEE Deutschland

SOS MEDITERRANEE fordert außerdem ein transparentes europäisches System zur Ausschiffung aller aus Seenot geretteten Menschen an sicheren Orten und einen gerechten Verteilmechanismus für die Überlebenden.

Der vollständige Bericht von SOS MEDITERRANEE als pdf: https://bit.ly/3glWfR7