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17.04.2023
Angesichts der anhaltenden autoritären Transformation des tunesischen Staates[1] und der extremen Gewalt und Verfolgung der Schwarzen Bevölkerung Tunesiens sowie von Menschen auf der Flucht, politischen Gegner:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen geben wir, die unterzeichnenden Organisationen, die folgende Erklärung ab: Wir möchten nachdrücklich betonen, dass Tunesien weder ein sicheres Herkunftsland, noch ein sicherer Drittstaat ist. Tunesien kann nicht als sicherer Ort für aus Seenot gerettete Personen gelten. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Autoritäten zu beenden und stehen in Solidarität mit den Betroffenen.
In den letzten Monaten hat sich das harte Vorgehen gegen vermeintliche politische Gegner:innen, die Zivilgesellschaft und Minderheiten in Tunesien verschärft.[2] Mehrere tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht gegen die "Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz, die Verhaftung von Kritiker:innen und politischen Gegner:innen, die Militärprozesse gegen Zivilist:innen, die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Bedrohung der Zivilgesellschaft" .[3]
Zudem hat sich der Anti-Schwarze Rassismus in Tunesien weiter verschärft. Dieser wird durch die rassistischen und diskriminierenden Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied gegen Geflüchtete aus Subsahara-Afrika vom 21. Februar deutlich. Die rassistischen Angriffe haben die Situation insbesondere für Menschen aus zentral- und westafrikanischen Ländern drastisch verschlechtert.[4] Zahlreiche Angehörige der afrikanischen Diaspora in Sfax, Sousse und der Hauptstadt Tunis sind Opfer von Gewalttaten, obdachlos, ohne Zugang zu Essen und zu öffentlichem Nahverkehr und werden ihres Rechts auf Gesundheitsversorgung beraubt.[5] Schwarze Menschen sind Überfällen durch bewaffnete Banden ausgeliefert. Außerdem erfahren sie massive institutionelle Gewalt durch racial profiling. Sie werden verhaftet und willkürlich festgehalten.[6] Einige wurden gewaltsam verschleppt und sind verschwunden. Für etwa einen Monat protestierten rund 250 obdachlos gewordene Menschen, darunter auch Kinder, mit einem Sit-In vor dem Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Büro des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Sie fordern ihre sofortige Evakuierung, da sie sich in Tunesien in Lebensgefahr befinden.[7] Am 11. April 2023 wurde ihr Protest unter Einsatz von Tränengas von tunesischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst und die Demonstrierenden schwer verletzt. Etwa 80 Menschen wurden verhaftet, einige berichteten von Folter und Misshandlung.[8]
Zu diese rassistischen Zuständen kommt die sozioökonomische Lage Tunesiens, die sich stetig verschlechtert: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 15 Prozent und die Inflationsrate bei 10 Prozent. Dem Land fehlt es an grundlegenden Ressourcen, und aufgrund von Dürreperioden wurde die Wassernutzung eingeschränkt.
Die bestehenden Umstände allein sind schon Grund genug, um die Sicherheit Tunesiens für seine eigenen Staatsangehörigen in Frage zu stellen.[9] Damit ist offensichtlich, dass Tunesien nicht als sicheres Herkunftsland gelten kann.[10] Dennoch haben Abschiebungen von tunesischen Staatsbürger:innen aus Italien stark zugenommen - sie erhalten keinen Zugang zu internationalem Schutz. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es noch dringlicher ist, anzuerkennen, dass die Situation für Schwarze Menschen und andere Ausländer:innen extrem ernst und gefährlich ist: Tunesien ist kein "sicherer Drittstaat"!
Die beschriebene Situation macht Schwarze Geflüchtete und kritische Stimmen zum Ziel von staatlichen Angriffen. Diese Menschen sind somit in Tunesien in Gefahr und dazu gezwungen, das für sie immer bedrohlicher werdende Land zu verlassen. Aus diesen Gründen dürfen Menschen, die aus Tunesien zu fliehen versuchen und im zentralen Mittelmeer gerettet werden, nicht zurück nach Tunesien gebracht werden. Das internationale Übereinkommen zur Seenotrettung definiert eine Rettung als „eine Maßnahme, um in Not befindliche Personen zu bergen, ihre medizinische Erst- oder sonstige Grundversorgung sicherzustellen und sie an einen sicheren Ort zu bringen“.[11] Die Resolution MSC 167(78) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation stellt fest, dass „ein Ort nur dann als sicher gelten kann, wenn, das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können“.[12]
Da Tunesien über kein nationales Asylsystem verfügt, sind aus Seenot gerettete Personen in Tunesien - ob Tunesier:innen oder Nicht-Tunesier:innen - dem hohen Risiko ausgesetzt, Menschenrechtsverletzungen, Inhaftierungen[13] und gewaltsame Abschiebungen[14] zu erleiden.
Eine Auslieferung von Schiffbrüchigen und aus Seenot Geretteten nach Tunesien verstößt zudem gegen die internationalen Menschenrechte und das Seerecht.
Seit mehr als einem Jahrzehnt finanzieren und unterstützen die EU-Mitgliedstaaten den tunesischen Staat bei der Kontrolle seiner Grenzen und der Eindämmung der Migration nach Europa politisch und materiell.[15] Das Ziel ist klar: Niemand soll das Mittelmeer nach Europa überqueren, koste es, was es wolle.
Dazu dienen diverse Abkommen zur "gemeinsamen Steuerung der Migration", zur Grenzkontrolle und zur Abschiebung von tunesischen Staatsangehörigen. Zwischen 2016 und 2020 wurden der tunesischen Regierung mehr als 37 Millionen aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika für das "Management von Migrationsströmen und Grenzen" zur Verfügung gestellt; weitere Millionen sollen folgen.[16] Darüber hinaus fördert die EU die Ausbildung der Polizei und leistet technische Unterstützung. Zudem hilft sie durch Ausrüstung für die Datenerfassung und -verwaltung zur Überwachung von Fluchtbewegungen sowie Ausrüstung und Wartung von Schiffen der Küstenwache .[17] Eine Änderung dieser europäischen Politik ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Erst im November 2022 äußerte die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer ihr Ziel, "die Kapazitäten Tunesiens [...] zu stärken, um irreguläre Ausreisen zu verhindern [und] ein effektiveres Grenz- und Migrationsmanagement zu unterstützen".[18]
Auf diese Weise unterstützt die EU auch einen tunesischen Akteur, dessen Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen auf der Flucht ausführlich dokumentiert sind: die tunesische Küstenwache. Die Zahl der Angriffe und Rückführungen nach Tunesien durch die tunesische Küstenwache ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Allein im ersten Quartal 2023 wurden im Auftrag der EU 14.963 Menschen gewaltsam an der Flucht aus Tunesien über den Seeweg gehindert und gegen ihren Willen nach Tunesien zurückgebracht.[19] Bereits im Dezember 2022 prangerten mehr als fünfzig Organisationen die Gewalt der tunesischen Küstenwache an. Es wurde berichtet von „Schlägen mit Stöcken, Schüsse, die in die Luft abgegeben wurden oder in Richtung des Motors sowie Messerattacken, gefährlichen Manövern, um Boote zu versenken und Erpressungen von Geld im Austausch für die Rettung“ .[20] Diese Angriffe haben in den letzten Monaten zugenommen und zielen sowohl auf tunesische und nicht-tunesische Menschen auf der Flucht ab.[21] Darüber hinaus wurde kürzlich mehrfach dokumentiert, dass die tunesische Küstenwache die Motoren von Booten stiehlt, die versuchen, Tunesien zu verlassen. Die Küstenwache lässt Menschen anschließend auf dem Wasser in ihren Booten treiben und beobachtet das Geschehen aus der Ferne. Die Konsequenz sind Todesfälle, die man hätte vermeiden können.[22]
Die unterzeichnenden Organisationen verdeutlichen hiermit, dass Tunesien kein sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ für tunesische Staatsbürger:innen ist. Zudem ist es kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier:innen und andere Ausländer:innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Tunesien zur Migrationskontrolle, die finanzielle und technische Unterstützung der tunesischen Küstenwache zu beenden und allen Menschen sichere Fluchtwege zu ermöglichen.
[1] Die neu verabschiedete Verfassung ist extrem autoritär: Die ohnehin schwachen Vorgaben zur Gewährleistung der politischen und strafrechtlichen Rechenschaftspflicht des Präsidenten wurden gestrichen und die Gewaltenteilung aufgehoben:
[2] Siehe Erlass 54 über die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen, die vom Regime von Kais Saied zur Verfolgung von Journalist:innen und Regime-Kritiker:innen eingesetzt werden.
[3] Brief von Amnesty International, Human Rights Watch, Euromed Rights, International Commission of Jurists, https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2023/03/gl.2023.03.17.Joint%20CSO%20letter%20HR%20in%20Tunisia.pdf
[4] Tunisia must immediately stop hate speech and violence against migrants from south of Sahara, UN Committee issues early warning | OHCHR
[5] FTDES (2023): Bericht Februar 2023, https://ftdes.net/rapports/en.fevrier2023.pdf, S. 16.
[6] Siehe die diskriminierenden Gesetze gegen Migrant:innen in Tunesien (Gesetz 07/1968, Gesetz 06/2004 und weitere)
[9] https://www.dirittoimmigrazionecittadinanza.it/allegati/fascicolo-n-3-2021/810-templatetunisia/file and https://brill.com/view/journals/emil/24/4/article-p570_5.xml#d2985591e342
[10] https://altreconomia.it/i-rimpatri-record-verso-la-tunisia-paese-sicuro-solo-per-il-governo-italiano/; https://www.lasciatecientrare.it/navi-e-manette/
[11] Punkt 1.3.2, Anhang, SAR-Übereinkommen.
[13] Im ersten Quartal 2023 wurden 3200 Geflüchtete wegen "illegalen Aufenthalts" in Tunesien inhaftiert (https://ftdes.net/statistiques-migration-2023/)
[14] https://alarmphone.org/en/2021/10/03/chain-of-push-backs-from-tunisian-ports-to-the-libyan-desert/
[16] CMRCC (2023): Struggles Along The Tunisian Route, Echos, Ausgabe 4, Januar 2023, https://civilmrcc.eu/echoes-from-the-central-mediterranean/echoes4-jan2023/, S. 13.
[17] ebd.
[18] https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-11/EU%20Action%20Plan%20for%20the%20Central%20Mediterranean_en.pdf Punkt 3
[20] FTDES (2022): Deadly policies in the Mediterranean: stop the shipwrecks caused off the coast of Tunisia, https://ftdes.net/en/politiques-meurtrieres-en-mediterranee-pour-que-cessent-ces-naufrages-consciemment-provoques-au-large-de-la-tunisie/
[21] CMRCC (2023): Struggles Along The Tunisian Route, Echos, Ausgabe 4, Januar 2023, https://civilmrcc.eu/echoes-from-the-central-mediterranean/echoes4-jan2023/, S. 12.
Nissim Gasteli
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