20.04.2026

Tödliche Allianz? Die europäische Zusammenarbeit mit Libyen

Christian Jakob ist seit 2006 Journalist bei der taz und Autor mehrerer Bücher wie „Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft" oder „Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung. Seit 2018 ist er Verfasser des „Atlas der Zivilgesellschaft“ von Brot für die Welt, für die Rosa Luxemburg Stiftung koordiniert er den „Atlas der Migration“. Dessen neue Ausgabe erscheint im Frühjahr 2026. Für uns beantwortet er, was hinter den Attacken auf dem Mittelmeer steckt, welche Gruppen in Libyen Einfluss haben und was die EU und die deutsche Bundesregierung damit zu tun haben.

Immer wieder beschießen libysche Milizen Rettungsschiffe und Flüchtlingsboote. Wer sind diese Milizen und was hat es mit den Angriffen auf sich?

Bei der libyschen Küstenwache (Libyan Coast Guard, LCG) handelt es sich nicht um einen einheitlichen Akteur, sondern um einen undurchsichtigen Zusammenschluss verschiedener bewaffneter Gruppen mit unterschiedlichen Loyalitäten, Kommandostrukturen und Einflussbereichen. Formal wurde sie zu Zeiten Gaddafis in den 1970er Jahren gegründet, nahm in der jetzigen Form aber erst durch eine Kooperationsvereinbarung Italiens Gestalt an. Administrativ ist die LCG Teil der libyschen Marine und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Ihr „offizieller“ Teil mit Hauptsitz in Tripolis koordiniert sich in begrenztem Umfang mit internationalen Organisationen wie UNHCR, IOM und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie EU-Mitgliedstaaten.

Kannst du einige der unterschiedlichen Gruppierungen näher beschreiben?

Die LCG gliedert sich in mehrere regionale Einheiten. Einzelne Einheiten operieren dabei unabhängig, teilweise unter Einfluss oder Kooperation mit bewaffneten Gruppen, die selbst oft kriminelle Strukturen umfassen. Dazu zählt etwa die Einheit in der Küstenstadt Zawiya. Diese war vor allem unter dem 2024 erschossenen Kommandeur Abdelrahman Milad, bekannt als „Bija“, eng mit der al-Nasr Miliz verbunden und betrieb ein eigenes Netzwerk außerhalb der direkten LCG-Führung. Die Tripolis-Einheit mit Sitz auf der Abu-Sitta-Marinebasis arbeitet mit einer „Special Deterrence Force“ genannten Miliz unter dem Kommando des Innenministeriums zusammen.

Parallel zur LCG existiert die General Administration for Coastal Security (GACS), die dem Innenministerium untersteht, aber ebenfalls weitgehend unabhängig operiert. Sie patrouilliert offiziell nur bis zu 12 Seemeilen vor der Küste, wird aber wie die LCG faktisch auch darüber hinaus aktiv. Beide Organisationen sind die Hauptempfänger europäischer Unterstützung, einschließlich Schiffen, Trainings und finanzieller Mittel.

Dann existiert das Directorate for Combating Illegal Migration (DCIM), das zwar nicht offiziell Teil der LCG ist, mit ihr aber insbesondere bei der Überwachung, dem Abfangen (den „Interceptions“) und der Inhaftierung von Migrant:innen und Geflüchteten kooperiert. Dabei werden die Haftzentren für die Erpressung von Migrant:innen genutzt.

Insgesamt ist die LCG in ein komplexes Netzwerk aus staatlichen Strukturen, bewaffneten Gruppen und kriminellen Banden eingebunden. All das betrifft in der Form aber nur den Westen des Landes.

Wie sieht es im Osten Libyens aus?

Im Osten existieren parallele Kräfte unter General Haftar und seiner Libyschen Arabischen Armee, die ähnliche Abfangaktionen durchführen, formal jedoch nicht zur LCG gehören. EU-Unterstützung erhalten ausschließlich die westlichen Einheiten unter der „Regierung der Nationalen Einheit“ GNU.

Immer wieder liest man von der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen, nicht zuletzt von der europäischen Unterstützung libyscher Akteure. Was hat es damit auf sich? Welche Abkommen gibt es und welche Finanzierungswege?

Initiiert wurde die Kooperation vor allem von Italien, das 2017 mit Libyen ein „Memorandum of Understanding“ zur Zusammenarbeit bei Grenz- und Migrationsmanagement unterzeichnete. Darin wird die Unterstützung für Libyens Küstenwache und andere Grenzbehörden festgeschrieben. Italien hat Libyen mehrere Patrouillenboote übergeben bzw. diese instand gesetzt, es übernimmt auch Wartung und Lieferung von Ersatzteilen für die LCG. Die italienische Guardia di Finanza (Finanzpolizei) und die italienische Küstenwache haben libysche Offiziere geschult. Italien half beim Aufbau der libyschen Rettungsleitstelle MRCC Tripolis, lieferte dafür Radar- und Überwachungstechnik und Container.

Parallel dazu und auch auf Betreiben Italiens engagiert sich auch die EU in ähnlicher Weise. Über den Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) flossen rund 46 Millionen an die libysche Küstenwache und andere Grenzschutzbehörden. Über das SIBMMIL-Projekt („Support to Integrated Border and Migration Management in Libya“) flossen Mittel für das MRCC. Die EU-Mission EUBAM Libyen (European Union Border Assistance Mission) unterstützt Libyen durch Beratung, Mentoring und Trainings beim Grenzmanagement – auch auf See. Über die EU-Militär-/Marineoperationen „EUNAVFOR Med“ und die Nachfolgeoperation „Irini“ wird unter anderem die libysche Küstenwache mit „Kapazitätsaufbau“ unterstützt. Die Grenzschutzagentur Frontex nutzt Luft- und Seebeobachtung, um Boote von Migranten zu identifizieren, und gibt diese Informationen teilweise an libysche Behörden weiter, damit diese eingreifen.

Welche institutionellen Akteure oder EU-Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für diese Kooperation?

Eine tragende Rolle spielt seit jeher die italienische Regierung, später dann der Europäische Auswärtige Dienst und der EU-Außenbeauftragte, die Militäreinheiten, die für die Operationen EUNAVFOR Med und Irini zuständig sind, Frontex, die EU-Kommission, die Rettungsleitstellen von Malta und Italien, sowie die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations).

Gibt es innerhalb der EU nennenswerte Kritik daran?

Kritik gibt es vor allem im EU-Parlament. Im Oktober 2025 forderten 38 EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Ende jeder Unterstützung für die libyschen Sicherheitsbehörden.

Wie lässt sich die Haltung der deutschen Bundesregierung beschreiben?

Die Bundeswehr nimmt zwar an der Irini-Operation teil, um das Waffenembargo zu überwachen. Doch Deutschland hatte die Bundeswehr unter der Ampel-Regierung wegen der starken Kritik aus der Zivilgesellschaft von der Ausbildung der LCG ausgenommen. Doch im neuen Bundeswehr-Mandat ist die „Schulung“ der LCG als Aufgabe genannt. So solle ein „Gleichlaut zwischen Bundestags- und EU-Mandat“ geschaffen werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der taz. Allerdings gebe es derzeit „keine konkreten Planungen zur Wahrnehmung der Ausbildungsaufgabe durch die Bundeswehr“. Doch die zu Ampel-Zeiten verfolgte Linie ist damit passé.

Auf die aktuellen Angriffe reagiert die EU-Kommission nur sehr verhalten und setzt die Kooperation mit Libyen fort. Wie kann es sein, dass selbst so massive Angriffe folgenfrei und die vielen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen straflos bleiben?

Die LCG ist zu einem wichtigen Akteur der europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer geworden. Seit 2017 stoppt sie mit sogenannten Interceptions Flüchtlingsboote und bringt die Insassen gegen ihren Willen zurück nach Libyen. 2024 betraf dies nach Angaben der UN-Migrationsorganisation IOM rund 21.800 Menschen, 2025 mehr als 27.000. Die EU will auf diese Form der Flüchtlingsabwehr nicht verzichten und nimmt die Übergriffe der LCG deshalb in Kauf.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen denn konkret im Mittelmeer aus?

Erstens übermitteln sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch maltesische und italienische Behörden der LCG die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Zweitens rufen die Rettungsleitstellen von Italien und Malta bei Notrufen in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen immer öfter die LCG, um Schiffbrüchige aufzunehmen und nach Libyen zu bringen statt nach Europa. Drittens interveniert die LCG bei Rettungsaktionen durch europäische NGO-Schiffe und versucht offensichtlich, diese zu vertreiben.

Welche zukünftigen Entwicklungen sind zu befürchten? Und was kann Zivilgesellschaft in dieser Situation bewirken und beeinflussen?

Es ist offen, wie sich die Lage in Libyen weiterentwickelt, ob das Land zerfällt, ob andere Akteure an die Macht kommen. Grundsätzlich aber war die Entwicklung in Libyen ein Signal auch an andere Staaten auf den Transitrouten, dass die EU bereit ist, viel Geld dafür zu bezahlen, dass Flüchtlinge aufgehalten werden, und darüber hinwegsieht, wenn es Menschenrechtsverstöße gibt, egal, wie schwerwiegend die sind. Bis auf weiteres wird sich an der Lage im zentralen Mittelmeer vermutlich wenig ändern. Der Zivilgesellschaft ist es immerhin gelungen, trotz der undurchsichtigen Lage und der Verschlossenheit Libyens die Vorgänge dort immer wieder transparent zu machen und so auch im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Das muss auch dann weitergehen, wenn die Aufdeckung der Rechtsverstöße nicht direkt zu einer Änderung der Politik führt.

Vielen Dank für das Interview!