17.07.2023
Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung
Auswärtiges Amt: Keine Förderung über United4Rescue / Statt Seenotrettung sollen auch humanitäre Projekte an Land gefördert werden / 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem
Das Auswärtige Amt will entgegen des Bundestagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr keine Mittel an United4Rescue zur Förderung der zivilen Seenotrettung auszahlen. Der Bundestag hatte Ende 2022 entschieden, dass United4Rescue von 2023 bis 2026 jährlich mit zwei Mio. Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes gefördert werden solle.
Nachdem das Auswärtige Amt United4Rescue monatelang hingehalten hatte, gab das Ministerium jetzt bekannt, dass humanitäre Organisationen stattdessen Gelder direkt beim Auswärtigen Amt beantragen sollen. Das Geld ist nicht mehr ausschließlich für die zivile Seenotrettung vorgesehen, sondern soll auch an humanitäre Projekte an Land fließen. Das Auswärtige Amt bleibt damit hinter dem Bundestagsbeschluss zurück – und kürzt letztlich Gelder, die für die Seenotrettung bestimmt waren.
“Das Vorgehen des Auswärtigen Amtes macht uns fassungslos”, sagt Liza Pflaum, Vorstandsmitglied von United4Rescue. “Besonders bitter ist, dass Mittel, die dafür vorgesehen waren, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, nun für andere Zwecke verwendet werden sollen. Damit bleibt offen, ob und wie viel Geld tatsächlich in die Seenotrettung fließt.”
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in der ersten Jahreshälfte jeden Tag durchschnittlich zehn Menschen im Mittelmeer ertrunken. Auf der zentralen Mittelmeerroute ist dieses Jahr das tödlichste seit langem. Gleichzeitig sind die Bedingungen für die zivilen Rettungsorganisationen durch stark gestiegene Preise, sinkende Spenden und restriktive neue Gesetze der italienischen Regierung schwieriger geworden.
"Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, und auch das Europäische Parlament hat gerade gefordert: Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer”, sagt Thies Gundlach, Vorstandsmitglied von United4Rescue. “Zwei Mio. Euro pro Jahr für zivile Organisationen sind politisch keine ausreichende Antwort auf die vielen Toten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt noch nicht einmal diese vergleichsweise geringe Summe vollständig für die Seenotrettung bereitstellen will.”
Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne:
Susanne Jacoby, , +49 151 50126724
United4Rescue ist das zivilgesellschaftliche Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Das Bündnis verbindet knapp 900 Organisationen und Gruppen, die dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen. United4Rescue hat drei Bündnisschiffe und zahlreiche Rettungseinsätze mit ermöglicht und so geholfen, Tausende Menschen aus Seenot zu retten.
Mehr Informationen: united4rescue.org
